Rechtsprechung
BVerfG, 10.12.1974 - 2 BvK 1/73, 2 BvR 902/73 |
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Regelungen zur Bestellung von Magistratsmitgliedern
Papierfundstellen
- BVerfGE 38, 258
Wird zitiert von ... (88) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 05.04.1952 - 2 BvH 1/52
7,5%-Sperrklausel
Auszug aus BVerfG, 10.12.1974 - 2 BvK 1/73
Art. 99 GG bezieht sich auch auf Verfahren der abstrakten Normenkontrolle (BVerfGE 1, 208 (218 f.)).Das Verfahren nach Art. 37 Nr. 1 LS ist dem Organstreit nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG , das Verfahren nach Art. 37 Nr. 2 LS der abstrakten Normenkontrolle gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG nachgebildet (BVerfGE 1, 208 (219); vgl. auch 4, 31 (35)).
Es sprach schon viel dafür, daß § 73 BVerfGG a. F., dem jetzt § 73 Abs. 1 BVerfGG entspricht, sich im Gegensatz zu Art. 99 GG nur auf Verfassungsstreitigkeiten im engeren, kontradiktorischen Sinne bezog, zu denen die abstrakte Normenkontrolle nicht zu rechnen ist (vgl. BVerfGE 1, 208 (219)).
- BVerfG, 21.05.1968 - 2 BvL 2/61
Breitenborn-Gelnhausen
Auszug aus BVerfG, 10.12.1974 - 2 BvK 1/73
Vielmehr sind Beschränkungen der Selbstverwaltung der Gemeinden mit Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG vereinbar, wenn und insoweit sie deren Kernbereich unangetastet lassen (BVerfGE 23, 353 (365), ständige Rechtsprechung).Auch Änderungen, die in der Linie einer vernünftigen Fortentwicklung des überkommenen Systems liegen, sind zulässig, wenn sie nicht zur Aushöhlung der Selbstverwaltung der Gemeinde führen (BVerfGE 23, 353 (367)).
- BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65
Parteienfinanzierung I
Auszug aus BVerfG, 10.12.1974 - 2 BvK 1/73
Sie haben den technischen Ablauf der Meinungsbildung und Beschlußfassung in der Vertretungskörperschaft, in der sie tätig sind, in gewissem Grade zu steuern und damit zu erleichtern (vgl. BVerfGE 20, 56 (104)).
- BVerfG, 22.07.1969 - 2 BvK 1/67
Parlamentarisches Regierungssystem
Auszug aus BVerfG, 10.12.1974 - 2 BvK 1/73
Deshalb ist es grundsätzlich von Verfassungs wegen erlaubt, das Wahlvorschlagsrecht auf die Fraktionen zu beschränken (vgl. BVerfGE 27, 44 (51 f.)). - BVerfG, 30.07.1958 - 2 BvG 1/58
Volksbefragung Hessen
Auszug aus BVerfG, 10.12.1974 - 2 BvK 1/73
Ihre hoheitlichen Maßnahmen sind Ausfluß von öffentlicher Gewalt, Staatsgewalt in weiterem Sinn (vgl. BVerfGE 8, 122 (132)) und damit Gewalt im Sinne von Art. 2 Abs. 1 LS, die vom Volke ausgehen muß. - BVerfG, 11.08.1954 - 2 BvK 2/54
5%-Sperrklausel I
Auszug aus BVerfG, 10.12.1974 - 2 BvK 1/73
§ 73 Abs. 2 BVerfGG n. F. jedenfalls, der auf die Fristbestimmung des § 64 Abs. 3 BVerfGG verweist - die ihrerseits für Organstreitigkeiten gilt -, ist eingefügt worden, nachdem das Bundesverfassungsgericht die entsprechende Anwendung der für Organstreitigkeiten im Bund geltenden Fristbestimmung bei den ihm zugewiesenen Organstreitigkeiten im Land Schleswig-Holstein abgelehnt hatte (BVerfGE 4, 31 (36 f.)). - BVerfG, 12.07.1960 - 2 BvR 373/60
Wählervereinigung
Auszug aus BVerfG, 10.12.1974 - 2 BvK 1/73
Bei der Bestimmung dessen, was zum Wesen der Selbstverwaltung und damit zu dem Bereich gehört, der durch die Verfassung gegen jede gesetzliche Schmälerung gesichert ist, muß zwar der geschichtlichen Entwicklung und den verschiedenen historischen Erscheinungsformen der Selbstverwaltung in einem gewissen Ausmaß Rechnung getragen werden (BVerfGE 11, 266 (274); ständige Rechtsprechung). - BVerfG, 14.07.1959 - 2 BvE 2/58
Redezeit
Auszug aus BVerfG, 10.12.1974 - 2 BvK 1/73
Eine derartige Mediatisierung bleibt jedoch solange im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen, als sie nicht über das hinausgeht, was zur Sicherung des Wahlvorganges geboten ist (vgl. BVerfGE 10, 4 (14)).
- BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83
Rastede - Übertragung der Abfallbeseitigung von kreisangehörigen Gemeinden auf …
Zunächst setzt der Kernbereich der Selbstverwaltungsgarantie dem Gesetzgeber eine Grenze; hiernach darf der Wesensgehalt der gemeindlichen Selbstverwaltung nicht ausgehöhlt werden (vgl. BVerfGE 1, 167 [174 f.]; 38, 258 [278 f.]; 76, 107 [118]; st. Rspr.).Auch der Gedanke, Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG verbiete es, die gemeindliche Selbstverwaltung als solche - sei es durch ihre Aufhebung, sei es durch schleichende Aushöhlung - zu beseitigen (vg. BVerfGE 1, 167 [174 f.]; 38, 258 [279]; st. Rspr.), greift erst, wenn sich positiv feststellen ließe, daß der den Gemeinden nach einem Aufgabenentzug verbleibende Aufgabenbestand einer Betätigung ihrer Selbstverwaltung keinen hinreichenden Raum mehr beläßt.
Das Selbstverwaltungsrecht würde jedoch dann faktisch beseitigt, wenn das Gesetz die gemeindliche Selbstverwaltung innerlich aushöhlte, sie die Gelegenheit zu kraftvoller Betätigung verlöre und nur noch ein Scheindasein führen könnte (BVerfGE 1, 167 [174 f.]; 22, 180 [204 f.]; 23, 353 [367]; 38, 258 [279]).
- BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13
Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …
- BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20
Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") …
Der Antrag ist auf einen tauglichen Gegenstand gerichtet, da die angegriffenen Regelungen der § 3, § 4, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 bis Abs. 4, § 7 und § 11 MietenWoG Bln zum Zeitpunkt der Antragstellung noch Rechtswirkungen entfaltet haben und weiterhin entfalten (vgl. BVerfGE 7, 305 ; 38, 258 ; 79, 311 ; 99, 57 ; 119, 96 ).
- BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvL 5/98
Lippeverband
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, auf die das Bundesverwaltungsgericht seine Vorlagebeschlüsse gestützt hat, fordert das in Art. 20 Abs. 2 und Art. 28 Abs. 1 GG verankerte demokratische Prinzip, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und von diesem in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt wird; diese bedürfen hierfür einer Legitimation, die sich auf die Gesamtheit der Bürger als Staatsvolk zurückführen lässt (vgl. BVerfGE 38, 258 ; 47, 253 ; 77, 1 ; 83, 60 ; 93, 37 ). - BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12
Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …
Eine umfassende staatliche Steuerung kommunaler Organisation widerspräche der Garantie kommunaler Selbstverwaltung (vgl. BVerfGE 91, 228 ; 137, 108 ; 138, 1 ; 147, 185 ), sodass zu der von Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG garantierten Eigenverantwortlichkeit eine grundsätzliche Organisationshoheit gehört (vgl. BVerfGE 38, 258 ; 52, 95 ; 78, 331 ; 83, 363 ; 91, 228 ). - BVerfG, 23.01.2024 - 2 BvB 1/19
Die Partei Die Heimat (vormals NPD) ist für die Dauer von sechs Jahren von der …
Soweit das Volk die Staatsgewalt nicht selbst ausübt, sondern dies besonderen Organen (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG) übertragen ist, bedarf es eines hinreichend engen Legitimationszusammenhangs, der sicherstellt, dass das Volk einen effektiven Einfluss auf die Ausübung der Staatsgewalt durch diese Organe hat (vgl. BVerfGE 38, 258 ; 47, 253 ; 77, 1 ; 83, 60 ; 89, 155 ; 93, 37 ; 107, 59 ; 144, 20 ).(2) Der Grundsatz der Volkssouveränität (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG) erfordert, dass sich alle Akte der Ausübung der Staatsgewalt auf den Willen des Volkes zurückführen lassen (vgl. BVerfGE 38, 258 ; 47, 253 ; 77, 1 ; 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ).
- BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1178/86
Neue Heimat
Dieses Verfahren genüge ebensowenig wie das früher bei der Bestellung hauptamtlicher Stadträte in Schleswig- Holstein praktizierte (vgl. BVerfGE 38, 258 ) den Anforderungen des Grundgesetzes.Alle Organe und Vertretungen, die Staatsgewalt ausüben, bedürfen hierfür einer Legitimation, die sich auf die Gesamtheit der Bürger als Staatsvolk zurückführen läßt (vgl. BVerfGE 38, 258 [271]; 47, 253 [272]).
Eine Benennung der Organmitglieder durch die Fraktionen reicht hier nicht aus (vgl. BVerfGE 38, 258 [270 ff.]).
- BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11
Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
- BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85
Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II
Denn eine derartige Rechtsposition steht jedenfalls, soweit der Kernbereich der Selbstverwaltung unangetastet bleibt, unter dem Vorbehalt der allgemeinen Gesetze (vgl. BVerfGE 26, 172 [180]; 38, 258 [278 f.]). - BVerfG, 26.10.1994 - 2 BvR 445/91
Gleichstellungsbeauftragte
- BVerfG, 20.03.1984 - 1 BvL 28/82
Verfassungsmäßigkeit des Energiewirtschaftsgesetzes
- VerfG Schleswig-Holstein, 02.02.2024 - LVerfG 4/23
Fraktionsmindestgrößen und Bürgerbeteiligung
- BVerfG, 15.12.2020 - 2 BvC 46/19
Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde bezogen auf das Fehlen gesetzlicher Regelungen …
- BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvE 3/02
Vermittlungsausschuss
- BVerfG, 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99
Zur Beitragspflicht für den Klärschlamm-Entschädigungsfonds
- BVerwG, 28.04.2010 - 8 C 18.08
Gemeindevertretung; Wahl des Gemeindevorstands/Magistrats; …
- BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvR 134/76
Gemeindeparlamente
- BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 20.91
Rolle der Fraktionen
- BVerfG, 16.05.1989 - 1 BvR 705/88
Voraussetzungen für Anerkennung eines Grundrechtsschutzes für juristische …
- BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvK 1/00
Naturschutzgesetz Schleswig-Holstein
- BVerfG, 07.06.1977 - 1 BvR 108/73
Stadtwerke Hameln
- BVerfG, 07.10.1980 - 2 BvR 584/76
Flugplatz Memmingen
- BVerfG, 24.07.1979 - 2 BvK 1/78
Schleswig-Holsteinische Ämter
- BVerwG, 06.04.2005 - 8 CN 1.04
Anschluss- und Benutzungszwang; öffentliche Einrichtung; kommunale Einrichtung; …
- BVerfG, 23.06.1987 - 2 BvR 826/83
Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen
- VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 53/98
Rückwirkende Heilung von Gründungsmängeln bei Abwasserzweckverbänden durch …
- BVerwG, 20.01.2005 - 3 C 31.03
Wasser; Fernwasser; Wasserversorgung; Fernwasserversorgung, Gemeinde; Kommune; …
- BVerwG, 23.11.2005 - 8 C 14.04
Anschluss- und Benutzungszwang; gemeindliches Satzungsrecht; Aufgabe; kommunale …
- BVerfG, 17.01.1979 - 2 BvL 6/76
Rheda-Wiedenbrück
- StGH Niedersachsen, 05.12.2008 - StGH 2/07
Demokratieprinzip; Abstrakte Normenkontrolle; Vollzugsdefizite; Hoheitliche …
- VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 53/11
Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante …
- BVerfG, 27.11.1986 - 2 BvR 1241/82
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Kommunalverfassungsbeschwerde
- BVerfG, 17.09.1998 - 2 BvK 1/98
Liegenschaftsmodell Schleswig-Holstein
- BVerwG, 02.08.1984 - 3 C 40.81
Verfassungsmäßigkeit der Krankenhausfinazierungsumlage in Rheinland-Pfalz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.1988 - 15 B 2380/88
Ausschluss aus einer Ratsfraktion
- BVerwG, 16.11.1984 - 4 C 3.81
Selbstverwaltung - Erftverbandsgesetz - Verfassungsmäßigkeit
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.06.1997 - VerfGH 20/95
Kommunale Verfassungsbeschwerden gegen Braunkohlenplan Garzweiler II erfolglos
- BVerfG, 27.11.1978 - 2 BvR 165/75
Laatzen
- BVerwG, 06.04.2005 - 8 CN 1.03
Anschluss- und Benutzungszwang; öffentliche Einrichtung; privater …
- VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 71/11
Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.1990 - 15 A 460/88
Umfang des Hausrechts an einem im Verwaltungsgebrauch stehenden Rathausgebäude; …
- VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 70/11
Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2002 - 15 A 1958/01
Zuwendungen der Gemeinde an Ratsgruppen
- BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 1.05
Abgaben; Verbandslasten; Beiträge; Vorteilsmaßstab; Wasserverband; kommunale …
- VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 3/99
Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Organisationshoheit; …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.12.1998 - LVG 10/97
Verfassungsmäßigkeit derÜbertragung von Aufgaben auf Gemeinden in Hinblick auf …
- StGH Hessen, 30.04.1986 - P.St. 1023
Alarmbereitschaft; allgemeine Persönlichkeitsrecht; Angestellter; Antragsrecht; …
- VGH Hessen, 06.05.2008 - 8 UE 876/07
Kommunalwahlrecht: gemeinsame Wahlvorschläge von Parteien oder Fraktionen bei …
- VGH Baden-Württemberg, 05.10.1993 - 5 S 1266/92
Wirksamer Erlaß einer Landschaftsschutzverordnung; Verhältnis von Ausweisung als …
- VerfG Brandenburg, 06.09.2023 - VfGBbg 78/21
Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission; Chancengleichheit der …
- VerfG Schleswig-Holstein, 25.03.2022 - LVerfG 4/21
Notausschuss gem Art 22a LV (RIS: Verf SH) verfassungsgemäß - Antrag im …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.12.1998 - LVG 19/97
Verfassungsmäßigkeit derÜbertragung von Aufgaben auf Gemeinden in Hinblick auf …
- StGH Bremen, 08.07.1991 - St 2/91
Zur Vereinbarkeit eines passiven Wahlrechts von Ausländern zu den Beiräten der …
- OVG Niedersachsen, 04.02.2005 - 10 ME 104/04
Ausschuss; Ausschussbesetzung; Besetzung; Fraktion; Gemeinderat; Gruppe; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.08.2020 - L 20 AS 2625/17
Erstattung von Verwaltungskosten; Kommunalträger; …
- BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 2.05
Bemessung des von einer Gemeinde zu tragenden Anteils an den Kosten eines von …
- BVerwG, 18.10.2016 - 10 B 6.15
Gründung Zweckverband zur Flächenplanung und -entwicklung
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.02.1999 - LVG 8/98
- BVerwG, 27.01.1984 - 8 C 128.81
Wasserversorgung als Aufgabe der Verbandsgemeinde
- OVG Niedersachsen, 10.10.2005 - 10 ME 174/05
Voraussetzungen für die notwendige Neubesetzung eines kommunalen Fachausschusses; …
- BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvL 14/79
Wasserbeschaffungsverbände
- StGH Bremen, 04.05.1981 - St 1/80
Prüfung der 5 %-Klausel nach bremischem Wahlrecht, der Einteilung des Landes …
- VGH Bayern, 03.12.2014 - 4 N 14.2046
Es ist prinzipiell zulässig und verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, wenn …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2006 - 1 A 3842/05
- OVG Niedersachsen, 17.01.2002 - 10 LA 1407/01
Ratsfraktion; Ablauf der Wahlperiode; Verlust der Beteiligungsfähigkeit
- VG Düsseldorf, 16.05.2022 - 1 K 1296/21
Stadt Kaarst: Ratsbeschluss gegen Kooperation mit der AfD rechtswidrig
- VG Kassel, 08.02.2007 - 3 E 1313/06
Verwaltungsgericht Kassel entscheidet in vier kommunalrechtlichen Verfahren
- VG Dresden, 14.04.2004 - 12 K 2496/01
- BVerwG, 26.02.1990 - 4 B 31.90
Wahrung der Planungshoheit - Öffentlicher Belang - Anlegung eines Friedhofs der …
- VG Berlin, 31.10.2023 - 2 L 363.23
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2021 - 15 B 471/21
Mitwirkungsrecht des Ratsmitglieds bei der Wahl der Ausschüsse; Ratsmitglied als …
- VK Hamburg, 02.09.2010 - Vgk FB 9/10
Sonstiger Kurztext Unterlassens einer Ausschreibung von Dienstleistungen im …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.07.2019 - 3 LB 3/18
Akteneinsichtsrecht des Kreistagsabgeordneten in Rechnungsprüfungsunterlagen über …
- VerfGH Bayern, 03.05.1984 - 19-VII-83
- VG Düsseldorf, 14.08.2003 - 1 L 1579/03
Auflösung des Werksausschusses für das Immobilien-Management Duisburg ist …
- VG Düsseldorf, 23.02.2001 - 1 K 8004/99
Zuwendung an Ratsgruppierungen
- OVG Niedersachsen, 16.03.2005 - 10 LC 139/03
Rechtmäßigkeit eines Beschlussesüber die Bestimmung eines Ortsvorstehers; …
- BVerwG, 11.11.2004 - 4 BN 40.04
Verwerfung einer NichtzulassungsbeschwerdeAnforderungen an eine Divergenzrüge - …
- VG Gießen, 02.02.1999 - 8 E 2056/98
Unzulässige "Bürgerfragestunde" als Tagesordnungspunkt einer Sitzung des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.01.1991 - 7 A 11123/90
Sitze im Ortsbeirat; Politische Gruppen; Gemeinderat; Vorschlagsrecht; …
- BVerwG, 13.03.1985 - 2 B 28.84
Einhaltung einer funktionsgerechten Besoldung - Stellenplan-Obergrenzen in Bezug …
- StGH Bremen, 29.03.1982 - St 1/81
Auslegung des Art. 145 Abs. 2 BremLV. Verfassungsrechtliche Prüfung der im …
- VG Stade, 04.07.2017 - 1 B 976/17
Kommunalrecht - hier: Antrag nach § 123 VwGO
- BVerwG, 15.02.1978 - 7 B 80.77
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
- VG Minden, 17.03.2021 - 2 L 104/21
- VG Darmstadt, 04.08.2010 - 3 L 867/10
Anwendbarkeit des Spiegelbildlichkeitsprinzips bei der Besetzung von …
- VG Darmstadt, 31.07.2008 - 3 E 178/07
Kommunalrechtliche Wahlprüfungsklage
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 20.03.1990 - 10 L 150/89
Behandlung von Anfragen in Ratsversammlungen